Zürich 23. 09. 2018

 

Medienmitteilung des Taxiverband Zürich

zur Entscheidung der WAK des Kantonsrates zum Kantonalen Taxigesetz

Zum Kantonalen Taxigesetz
Der Taxiverband Zürich ist hocherfreut, dass die richtigen Schritte für ein Kantonales Taxigesetz, durch eine Mehrheit in der WAK des Kantonsrates, zur Verabschiedung an den Kantonsrat weitergeleitet wurde !

Wir hoffen auf eine parteiübergreifende Zustimmung im Kantonsrat. Die vorgeschlagene Lösung durch die WAK des Kantonsrates entspricht dem „Geist“ der eingereichten Motion für ein modernes qualitätsorientiertes Gesetzeskonformes Taxigesetz, das den Taxikunden, als auch dem gesamten Kanton und den Gemeinden und nicht zuletzt auch den Taxilenkenden gerecht wird.

Die Gemeinden können mit dem ausserordentlichen Gemeinrecht, die Standplatzbewilligungen in einem offenen, fairen und diskriminierungsfreien Verfahren denjenigen Taxidienstleitenden abgegeben werden, die die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen und den vorgegebenen Qualitätskriterien am besten entsprechen.

Wie Bsp. Standplatzverordnung der Stadt Luzern
(Diese Praxis wurde vom Bundesgericht in Lausanne gutgeheissen.)

Dass die Mehrheit der WAK alle Anbieter von Taxidienstleistungen (Personentransport 1-9 Pers.) unter Bewilligungspflicht bezw. Anmeldepflicht stellt ist die richtige Entscheidung, dies schafft Transparenz, Vertrauen, Klarheit, und somit einen zukunftsorientierten wettbewerbsfähigen Markt.

Die technologische Entwicklung von Smartphones mit Apps ermöglicht es, dass ortsfremde Taxis ohne Bewilligung auf "virtuellen Taxistandplätzen" in den Zentrumsstädten Fahrdienste anbieten, ohne "Notabene" die Standplatzgebühren zu bezahlen, oder andere kommunale Vorschriften einhalten zu müssen.

Dies ist ein ungleicher Wettbewerbsvorteil .

Der Limousinenservice war schon immer objektiv betrachtet eine Taxidienstleistung im höheren Preissegment und somit ein Taxi ohne Taxiuhr.
(Definition Limousinenservice; Ein höherwertiges Fahrzeug im höheren Preissegment mit Mietchauffeur )

Dass der Limousinenservice auch dem Taxigesetz unterstellt wird, wie in andren Kantonen z.B. Genf oder Bern ist somit folgerichtig .

Der Personentransport 1-9 Pers. ist eine wichtige Ergänzung zum öffentlichen Verkehr. Alleine in der Stadt Zürich werden jährlich rund 6 Millionen Fahrgäste von „Tür zu Tür“ transportiert.

Die vorgeschlagene Lösung durch die WAK des Kantonsrates, ist ein Schritt in die richtige Richtung um allen Marktanbietern von qualitätsorientierten Taxidienstleistungen die gleichen Wettbewerbschancen zu gewährleisten.

Der Taxiverband mit seinen Mitgliedern sowie ein Grossteil des Gewerbes unterstützt die vorgeschlagene Lösung der WAK des Kantonsrates, für ein zukunftsorientiertes, zeitgemässes und qualitätsorientiertes Kantonales Taxigesetz, dass für mehr Transparenz, Sicherheit und Qualität für den Fahrgast, und den andren Verkehrsteilnehmer steht.

Es stellt allen Anbietern von Taxidienstleistungen sowie für Behörden und Sozialinstitutionen , ein faires transparentes, soziales, umweltverträgliches und gerechtes Werkzeug zur Verfügung.


Taxiverband Zürich
der Vorstand















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