Sonntag > Ruhetag

Diverse Mitglieder haben sich beim Verband gemeldet, dass sie bei Polizeikontrollen verzeigt wurden. Es betrifft Taxifahrer, welche nachts arbeiten und am Sonntag ihren wöchentlichen Ruhetag beziehen. Wir bitten alle Betroffenen sich zu melden, da der Verband diesbezüglich juristische Abklärungen tätigt. Sollte bereits jemand eine Busse erhalten haben, sendet bitte eine Kopie davon an die Taxiverbandsadresse; weitere Schritte werden den Betroffenen direkt mitgeteilt.

Die juristische Abklärung hat ergeben:

Solange Höchstarbeitszeit, Höchstlenkzeit, Pausen und Ruhezeit eingehalten und auf der Kontrollkarte korrekt eingetragen sind, handelt es sich hier nicht um ein fehlbares Verhalten. In Art. 11 Abs. 3 ARV 2 wird unmissverständlich festgehalten, dass der Ruhetag als an einem Sonntag oder Feiertag bezogen gilt, wenn von den zusammenhängenden 24 Stunden Ruhe mindestens 18 auf den Sonntag oder Feiertag fallen. Wenn die Arbeit also erst am Montagabend wieder aufgenommen wird, kann bei Ruhetag Sonntag bis um 06.00 Uhr gearbeitet werden. Ich habe auch in den städtischen Vorschriften nirgends etwas gefunden, was dem widersprechen würde.

Verfasser: Liz Spengler

  Beispiel-Kontrollkarte mit Ruhetag Sonntag pdf.symbol

Von Sonntag 06.00 Uhr bis Montag 15.00 Uhr werden  33 Stunden Ruhezeit gerechnet, davon fallen 18 Stunden auf den Sonnta!